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Gernot Erler: "Von Bulgarien als stabilem Nachbar der Westbalkanregion erhoffe ich eine konstruktive Unterstützung"
Interview mit Gernot Erler
Der Bundeskanzler Gerhard Schroeder wird am 13 August(Freitag) Bulgarien besuchen. Was erwarten Sie von diesem Besuch?
Erler: Ich freue mich, dass der Bundeskanzler der bulgarischen Einladung folgt und ich ihn begleiten kann. Solche Reisen wecken immer gegenseitiges Interesse und finden viel Aufmerksamkeit.
Die Regierung in Sofia, so der bulgarische Aussenminister, sieht in diesen Besuch ein spezieles Zeichen. Meinen Sie auch so?
Erler: Ja. Die Bundesregierung will noch einmal deutlich machen, dass wir voll hinter dem EU-Zeitplan f?r Bulgarien stehen, egal, was da im Europawahlkampf gerade auch von konservativer Seite geredet wurde.
Bulgarien hat die Beitritsverhandlungen mit der EU schon technisch abgeschlossen und das war ja ein Erreignis. Ministerpr?sident Sakskoburgotski und Bundeskanzler Schr?der waren sich bei ihrem letzten Treffen in Berlin darueber einig, dass es keine bilateralen Probleme gebe. Welchen Themen muessen jetzt die beiden Regierungschefs besonders grosse Aufmerksamkeit bieten.
Erler: Das Abschlie?en der Verhandlungskapitel ist wichtig, aber noch wichtiger ist, dass Bulgarien bis zum Januar 2007 tats?chlich auch gut vorbereitet ist auf den harten Wettbewerb in der EU. Dabei will Deutschland helfen.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien haben nicht nur eine Tradition, sondern sie gelten als Muster und haben einen sehr grossen Einfluss auf den politischen Verhaeltnisse. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Bulgariens im Rahmen der EU.
Erler: Das stimmt, und deswegen bringt Gerhard Schr?der in seiner Delegation auch namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft mit und wird ihre Interessen in seinen Gespr?chen auch ansprechen.
Sie haben vor einigen Tagen eine europaweite Buergerbefragung zur EU-Verfassung gefordert. Sie sehen gute Chancen, dass Sie den Bundeskanzler Gerhard Schr?der w?hrend dessen Bulgarien- und Rum?nienreise f?r diese Idee gewinnen koennen.
Erler: Ich verspreche mir von einer EU-weiten B?rgerbefragung tats?chlich einen Informations- und Motivationsschub f?r die EU und ihre neue Verfassung. Die gemeinsame Reise mit dem Bundeskanzler ist eine gute Gelegenheit, mit ihm diese Fragen zu diskutieren.
Inzwischen ist es still um den “Stabilit?tspakt f?r S?dosteuropa geworden. Heisst das, dass die Idee schon nicht so grosse Bedeutung hat oder einfach hat der Pakt die wichtigsten seine Ziele schon fast erreicht. Der Pakt war ja eine deutsche Idee.
Erler: Der „Stabilit?tspakt f?r S?dosteuropa“ feiert gerade jetzt sein f?nfj?hriges Bestehen. Wir sind sicher, er hat noch nicht ausgedient und kann – ?ber Vidin / Calafat hinaus – noch viele wichtige Kooperationsprojekte voranbringen. Deutschland bleibt beim Stabilit?tspakt weiter engagiert und hofft, dass auch Bulgarien weiter so gut mitmacht wie bisher.
Wie beurteilen sie die Lage auf dem Balkan? Ich meine Kosovo, Serbien, Bosnien...Kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass die Prozesse unumgaenglich in die richtige Richtung sich entwickeln oder muss man noch sehr aufpassen?
Erler: Sie sprechen die drei gro?en, ungel?sten Statusfragen in der Westbalkanregion an. Ich habe in diesen Tagen den Vorschlag gemacht, diese drei Zukunftsentscheidungen alle zusammen aus der Region heraus mit Unterst?tzung von EU und UNO im Jahr 2005, vielleicht sogar ?ber eine gro?e internationale Balkankonferenz zu l?sen. Wenn das im n?chsten Jahr nicht als Gesamtkonzept gelingt, werden wir gro?e Schwierigkeiten bekommen.
Wie sehen Sie die Rolle Bulgariens in diesem Sinne schon als NATO-Mitglied?
Erler: Von Bulgarien als stabilem Nachbar der Westbalkanregion erhoffe ich eine konstruktive Unterst?tzung einer solchen Verbundl?sung. Ich glaube nicht, dass man in Sofia schon die katastrophalen Folgen der Blockierung der Region in den 90er Jahren vergessen hat.
Ich erlaube mir jetzt den Aussenpolitiker Erler fragen.Ist der geopolitische Krater wegen Irak schon vorbei? Wie sieht Ihre Prognose fuer die transatlantischen Beziehungen aussehen? Kann man schon ueber eine Wiederbelebung der transatlantischen Allianz sprechen?
Erler: Im Irak wird es trotz des Souver?nit?tstransfers im Augenblick von Woche zu Woche blutiger und schlimmer. Man hat den Eindruck, dass niemand eine L?sung wei?. Der amerikanische Wahlkampf legt die transatlantischen Beziehungen auf Eis bis zum 2. November – aber dann werden die Karten neu gemischt.
Amerika ist vor Wahlen, dessen Ergebnisse zu wichtig fuer die Weltpolitik sind. Sie haben in einem Interview gesagt, dass "die Zusammenarbeit mit Kerry wuerde einfacher".
Erler: Kerry will ein Amerika, das nicht nur auf die ?berzeugungskraft ?berlegener Waffen setzt, sondern auf die besseren Argumente und auf seine Vorbildrolle. Ich glaube, das f?nde viele Freunde in Europa.
Herr Erler, ich bedanke mich, dass Sie die Zeit genommen naben um unseren Fragen zu beantworten.